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RECHT UND STEUERN

Geänderte Vergabeverordnung verkündet

Die siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vom 15.10.2013 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat am 25. Oktober 2013 in Kraft.

Hauptänderung ist die Aufnahme einer dynamischen Verweisung auf die jeweilige EU-VO zur Festsetzung der EU-Schwellenwerte. Somit treten am 1. Januar 2014 die beabsichtigten Anhebungen der EU-Schwellenwerte wie folgt in Kraft:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge staatlicher Vergabestellen: von 130.000 EUR auf 134.000 EUR;
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Vergabestellen: von 200.000 EUR auf 207.000 EUR;
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern und für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: von 400.000 EUR auf 414.000 EUR;
  • Bauaufträge: von 5.000.000 EUR auf 5.186.000 EUR.


Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt unter anderem, wie die Auftragswerte zu schätzen sind und der Auftragsgegenstand mit Hilfe des CPV-Codes zu verschlagworten ist. Auch enthält die VgV beispielsweise Regelungen zu:

  • Hinweis, dass für Sektorenauftraggeber (Trinkwasser, Energieversorgung und Verkehr) die Sektorenverordnung SektVO vom 23. September 2009 zur Anwendung kommt (§ 1 Abs. 2 VgV)
  • Neuregelung der EU-Schwellenwerte (§ 2 VgV)
  • Redaktionelle Neufassung des § 3 VgV (Schätzung des Auftragswerts)
  • Berücksichtigung des 'Energieverbrauchs' im Rahmen der Leistungsbeschreibung sowie als Zuschlagskriterium (sowohl im Bereich der VOB/A als auch der VOL/A)
  • Streichung des 'Wettbewerblichen Dialogs' (Vollständige Übernahme in die novellierten Abschnitte 2 der VOB/A und VOL/A)
  • Streichung der §§ 7 bis 13 VgV (Regelungen wurden in die neue SektVO überführt beziehungsweise in das GWB übernommen)
  • Zukünftig keine Veröffentlichung des CPV-Codes mehr im Bundesanzeiger – nur noch Änderungen (§ 14 Abs. 3 VgV)
  • Zusammenfassung der bislang in § 30a VOL/A und § 19 VOF geregelten Melde- und Berichtspflichten im neuen § 17 VgV
  • Vollständige Streichung des Abschnitts 2 der VgV (Nachprüfungsverfahren) – Übernahme der Nachprüfungsbestimmungen in das GWB ist bereits erfolgt (vgl. § 102 ff. GWB)

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DOKUMENT-NR. 34977

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